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„Situation:
Laubegast wurde 2002 und 2013 größtenteils überflutet. Die Bewohner waren
eingeschlossen, da es keinen Rettungsweg gab. 17 Jahre nach der Flut 2002
gibt es keinen Fortschritt beim Hochwasserschutz Stromelbe. Die
Untersuchungen zum Hochwasserschutz Stromelbe ruhen seit Jahren. Zum
Rettungsweg Salzburger Str. gibt es Untersuchungen, welche die
Realisierbarkeit bestätigen, allerdings hat Herrn Seifert (Umweltamt) die
Laubegaster mit seiner Aussage schockiert, wonach mit einer Realisierung
frühestens in 10 Jahren zu rechnen ist.
In der
Konzeption „Dresdner Altelbarm – zwischen Zschieren und Tolkewitz: Konzept
zur hochwasserangepassten Gestaltung“ wurden der Handlungsbedarf als hoch
bis mittel und die Umsetzungsmöglichkeit als anspruchsvoll eingeschätzt.
Beides
ist nicht nachvollziehbar!
Der
Handlungsbedarf ist extrem hoch, da beim nächsten Hochwasser wieder 12000
Laubegaster eingeschlossen sind. „
Die
Einstufung „hoch bis mittel“ bezieht sich nicht auf den Handlungsbedarf
bezüglich der Verbesserung der Evakuierbarkeit des Stadtteils. Hierzu
teilen wir Ihre Einstufung. Der Handlungsbedarf bezieht sich auf die
Auswirkung einer Höherlegung der Salzburger Straße auf den
Hochwasserabfluss im Altelbarm.
Bei einem hundertjährlichen Hochwasser wird die Salzburger Straße im
derzeitigen Bestand (Istzustand) überströmt. Der Hochwasserabfluss ist
damit sichergestellt. Dieser Zustand ist natürlich in Bezug auf die
Evakuierbarkeit nicht befriedigend. Durch eine Höherlegung der Salzburger
Straße werden Verbesserungen in beiden Punkten, Evakuierbarkeit und
Hochwasserabfluss, möglich.
„Die
Umsetzungsmöglichkeit ist keinesfalls anspruchsvoll. Im Baubereich gibt es
außer einer Abwasser-
trasse
keine Medienleitungen. Dammschüttungen und ein aufgeständerter
Straßenabschnitt sind seit Jahrzehnten Standardverfahren und keinesfalls
kompliziert.
Der
Neubau der Salzburger Str. im Altelbarm ist ohnehin erforderlich, die
Straße ist völlig verschlissen und entspricht nicht mehr dem Bedarf
(Stecke Bus Linie 86).“
Die
Fachleute teilen diese Meinung nicht. Die Umsetzung muss sich nicht nur
mit der Erstellung des Bauwerkes beschäftigen. Es sind eine Vielzahl, zum
Teil sehr komplexer Fragestellungen, zu lösen. Dies reicht von der
Einordnung von Radwegen, über die Wirkung im Natur- und Landschaftsraum
bis hin zur Gestaltung der Evakuierungsprozesse bei verschiedenen
möglichen Hochwasserszenarien.
„Fragen:
Warum
gibt es 17 Jahre nach der Flut keinerlei Aktivitäten zum Hochwasserschutz
an der Stromelbe …“
Die
vielfältigen Aktivitäten des Freistaates Sachsen, insbesondere durch die
Landestalsperrenverwaltung, und der Landeshauptstadt Dresden zur
Verbesserung des Hochwasserschutzes sind umfangreich auf deren
Internetseiten dokumentiert. Zum Einstieg möchte ich auf
www.dresden.de/hochwasser
verweisen.
„… und
warum müssen die Laubegaster*innen weitere 10 Jahr auf einen Rettungsweg
warten.“
Die
fachliche Beurteilung möglicher Auswirkungen verschiedener baulicher
Varianten auf den Hochwasserabfluss im Altelbarm durch externe Gutachter
war aufwändig und konnte erst 2018 abgeschlossen werden.
„·
Warum gibt es keine gemeinsamen Aktivitäten von Landeregierung und
Landeshauptstadt zum Laubegaster Hochwasserschutz und Rettungsweg.“
Es gibt vielfältige gemeinsame Aktivitäten.
Die Landeshauptstadt hat den Hochwasserschutz von Laubegast infolge
Einstau bzw. Durchströmung des Altelbarms im Bereich der Leubener Straße
geplant. Der Freistaat Sachsen hat den Abschluss des dazu erforderlichen
Planfeststellungsverfahrens zum Jahreswechsel 2019/2020 in Aussicht
gestellt.
In den letzten Jahren wurden durch Unterzeichnung von Vereinbarungen
zwischen der Landestalsperrenverwaltung Sachsen und der Landeshauptstadt
Dresden zum Betrieb mobiler Anlagenteile an Hochwasserschutzanlagen des
Freistaates auf dem Stadtgebiet Dresden die politischen und rechtlichen
Voraussetzungen geschaffen, um die Grundlagenermittlung für eine
Hochwasserschutzplanung an der Stromelbe beginnen zu können. Für die
Stadtverwaltung ist diese Aufgabe ein Schwerpunkt.
„·
Warum dauert, nachdem nunmehr die Grundlagen erarbeitet wurden, der Ausbau
der Salzburger Str. zum Rettungsweg weitere 10 Jahre.“
Die
Prüfung der technischen Machbarkeit einer Höherlegung stellt keine
umsetzbare Planung dar. Dem Stadtrat kann erst jetzt seriös, d. h. auf
Grundlage wasserfachlicher Betrachtungen/Berechnungen, die Aufnahme der
Planungen vorgeschlagen werden. Ein entsprechender Beschlussvorschlag wird
zum aktuellen Zeitpunkt von der Stadtverwaltung vorbereitet.
Dass
die Planung alles andere als einfach sein wird, habe ich bereits oben
benannt. Die notwendigen Abstimmungsprozesse dazu benötigen ebenfalls
Zeit.
Hinzu kommt, dass durch die Maßnahme in erheblichem Umfang auch Private
betroffen sind. Erfahrungsgemäß wird dadurch auch ein
Genehmigungsverfahren anspruchsvoller und mehr Zeit beansprucht.
Nicht zuletzt zeigen die in Vorbereitung befindlichen
Schadensbeseitigungen nach dem Hochwasser 2013 an der Wehlener Straße und
der Berthold-Haupt-Straße, dass auch auf Grund der besonderen Lage
Laubegasts die Durchführung selbst komplex und aufwändig in der
Organisation ist.
„·
Wie können die Prozesse mit dem Ziel beschleunigt werden, in zwei Jahren
eine Konzeption für die Stromelbe zu erstellen und die Realisierung des
Rettungsweges in spätestens vier Jahren abzuschließen (übliche
Bearbeitungszeiten).“
Zur
Realisierung der Höherlegung der Salzburger Straße verweise ich auf die
oben ausgeführten Rahmenbedingungen.
Für
den Hochwasserschutz an der Stromelbe ist der Freistaat Sachsen
verantwortlich. Insoweit möchte ich Sie an die zuständige
Landestalsperrenverwaltung verweisen.
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